Aktuelles zur BEG

Das Bundeswirtschaftsministerium nennt vorrangig zwei Gründe für den abrupten Stopp der KfW Förderprogramme. Zum einen sähe sich die KfW Bank einer Antragsflut gegenüber, die nicht mehr zu bewältigen sei. Insbesondere für den Standard des KfW Effizienzhaus 55 übersteigen die Anträge die zur Verfügung stehenden Mittel deutlich. Die Vorgängerregierung hatte im November 2021 angekündigt, dass die Neubauförderung für diesen Standard Ende Januar 2022 auslaufen würde. Der dadurch ausgelöste Antragsboom lässt laut Ministerium erkennen, dass dieser Standard zu leicht einzuhalten sei. Der zweite Grund für den BEG Stopp lautet daher: Der Effizienzhaus 55 Standard hätte längst zum verpflichtenden Standard gemacht werden müssen – ohne Förderung. Ähnlich verhält es sich mit dem Standard KfW Effizienzhaus 40. Auch hier liegen bereits so viele Anträge vor, dass der Schluss nahe liegt, dass dieser Standard zu leicht zu erreichen sei.

Der beschlossene BEG Förderstopp betrifft die Programme der KfW Bank – die Programme des BAFA bleiben hingegen bestehen. Folgende Förderprogramme sind ausgesetzt:

• KfW Effizienzhaus 55 im Neubau
• KfW Effizienzhaus 40 im Neubau

Alle förderfähigen Altanträge, die bis zum Antragsstopp 24.01.2022 eingegangen sind, sollen genehmigt werden. Dabei handelt es sich um rund 24.000 Anträge. Diese eingegangenen Anträge werden nun von der KfW nach den bisherigen Programmkriterien geprüft; die förderfähigen werden genehmigt. Das bietet eine gute und rechtssichere Lösung für alle Betroffenen.

Für die Zukunft soll die Gebäudeförderung neu ausgerichtet werden. Hierbei geht es darum eine klimapolitisch ambitionierte, ganzheitlich orientierte Förderung für neue Gebäude, wie sie auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, aufzusetzen.

Für die oben genannten Förderprogramme können vorerst keine neuen Anträge mehr gestellt werden. Ein Antrag gilt dabei als gestellt, wenn sich der Antragsteller selbst bei der KfW Bank einloggt oder die finanzierende Bank den Antrag an die KfW weiterleitet. Etwas Hoffnung machte das Wirtschaftsministerium all denen, deren Finanzierung durch das Ausbleiben der Förderung zu scheitern drohe. Hier könnte eine Härtefallregelung greifen – diese ist allerdings zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht konkretisiert.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte zu, dass in Sachen neuer BEG Förderung zügig entschieden werden soll, um schnell Planungssicherheit herzustellen. Zuletzt war von einem Zeithorizont von 100 Tagen die Rede, bis ein neues Förderprogramm stehen soll. Dies wird in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesbauministerium geschehen. Das Umweltbundesamt hat bereits konkretere Vorschläge zur verlässlichen Finanzierung eines neuen Programms unterbreitet: Hier hielte man es für sinnvoll, Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in ein neues Förderprogramm für klimaeffizienten Neubau und Sanierung fließen zu lassen.

Die Wohnungswirtschaft kritisiert das Vorgehen der Regierung scharf und bezeichnet sie als Katastrophe für alle, die sich für günstigen und nachhaltigen Wohnraum engagieren. Die Wohnungswirtschaft und Baubranche brauche verlässliche Planungssicherheit und keine Entscheidungen, die vielen von heute auf morgen den Boden unter den Füßen wegziehe. Auch den von der Koalition anvisierten Bau von 400.000 Wohnungen pro Jahr sieht man dadurch in weite Ferne gerückt. 80.000 davon, vorwiegend aus dem sozialen Wohnungsbau, seien bereits davon betroffen. Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), Ingeborg Esser, sagte der »Welt«, nur bei einer Fortsetzung der Förderung könne die Wohnungswirtschaft die verlangten niedrigeren Mieten bei Sozialwohnungen weiterhin wirtschaftlich anbieten.